Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt wird wohl eingestellt.

Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag einen Bericht der Neuen Rhein Zeitung. Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht. Die Ermittlungen seien “nicht mehr verhältnismäßig”.

Dieser Fall wird dazu führen, dass auch weitere Staatsanwaltschaften nun offensiver gegen die missbräuchliche Nutzung des Strafprozessrechts tätig werden können.

Quelle: heise-online.de vom 26.05.2008

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