Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt.

Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von 275,00 € zur Abgeltung sämtlicher Forderungen angeboten.

Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben.

Um sicher zu gehen, sollten Sie daher zur Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung die Hilfe eines im Filesharing versierten Anwalts in Anspruch nehmen. Ziel muss es dabei sein, Gerichtsprozesse zu vermeiden, Folgeabmahnungen zu verhindern und unberechtigte Forderungen abzuwehren.

Sie können uns die Unterlagen gerne per Telefax oder als E-Mail-Anhang mit ihren Kontaktdaten übermitteln. Wir werden uns umgehend zurückmelden und Ihnen mitteilen, was wir für Sie tun können.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Universal Music GmbH GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Album Grosse Freiheit der Künstlergruppe Unheilig ab.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt.

Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von 950,00 € zur Abgeltung sämtlicher Forderungen angeboten.

Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben.

Um sicher zu gehen, sollten Sie daher zur Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung die Hilfe eines im Filesharing versierten Anwalts in Anspruch nehmen. Ziel muss es dabei sein, Gerichtsprozesse zu vermeiden, Folgeabmahnungen zu verhindern und unberechtigte Forderungen abzuwehren.

Sie können uns die Unterlagen gerne per Telefax oder als E-Mail-Anhang mit ihren Kontaktdaten übermitteln. Wir werden uns umgehend zurückmelden und Ihnen mitteilen, was wir für Sie tun können.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Kontaktdaten

Standort Maikammer

Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Tel: 06321/95979-0
Fax: 06321/95979-20
Email: info@kiefer-woerner.de

Grundsätzlich gilt, diese Schreiben darf man nicht ignorieren.

Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben.

Um sicher zu gehen, sollten Sie daher zur Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung die Hilfe eines im Filesharing versierten Anwalts in Anspruch nehmen. Ziel muss es dabei sein, Gerichtsprozesse zu vermeiden, Folgeabmahnungen zu verhindern und unberechtigte Forderungen abzuwehren.

Sie können uns die Unterlagen gerne per Telefax oder als E-Mail-Anhang mit ihren Kontaktdaten übermitteln. Wir werden uns umgehend zurückmelden und Ihnen mitteilen, was wir für Sie tun können.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Kontaktdaten

Standort Maikammer

Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Tel: 06321/95979-0
Fax: 06321/95979-20
Email: info@kiefer-woerner.de

SOFORT KONTAKT

Sie wollen mit uns in Kontakt treten. Rufen Sie uns kostenlos an.

Oder melden Sie sich per Email: info@kiefer-woerner.de

Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von 450,00 € zur Abgeltung sämtlicher Forderungen angeboten.

Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben.

Um sicher zu gehen, sollten Sie daher zur Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung die Hilfe eines im Filesharing versierten Anwalts in Anspruch nehmen. Ziel muss es dabei sein, Gerichtsprozesse zu vermeiden, Folgeabmahnungen zu verhindern und unberechtigte Forderungen abzuwehren.

Sie können uns die Unterlagen gerne per Telefax oder als E-Mail-Anhang mit ihren Kontaktdaten übermitteln. Wir werden uns umgehend zurückmelden und Ihnen mitteilen, was wir für Sie tun können.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Auch wenn ich die Strategie der Musik- und Filmindustrie für falsch halte, Jugendliche wegen illegaler downloads wie Straftäter zu verfolgen, insbesondere mit diesen nervigen Spots im Vorspann jedes legalen DVD und Kinobesuchs, kann ich die Reaktion gegen diese vorbeugenden Unterlassungserklärungen vorzugehen nachvollziehen.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Zum Hintergrund der Geschichte vergleiche hier.

Vielleicht hat auch die Entscheidung des LG Hamburg vom 14.03.2008 ( Az. 308 O 76/07 ) dazu geführt, dass die Musikindustrie vorsichtiger bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche geworden ist.

In der Regel werden elektronische Dokumente, also Screenshots mit Dateilisten vorgelegt. Diese sind aus zivilprozeßrechtlicher Sicht ein Beweisantritt durch Augenschein. Das Gericht kann einen solche Beweisführung, welche in der Regel durch eine Email, Datenträger oder Ausdruck erfolgt, nach § 286 ZPO frei würdigen. Das Problem ist der Beweiswert einer Email, Datenträgers oder eines Ausdrucks in Papierform. Ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, bzw. ohne Unterschrift stellt dies weder ein Beweismittel i.S.d. des § 371a ZPO noch i.S.d. § 416 ZPO dar.

Aber selbst wenn man eine solche Lücke durch eine Signatur, Unterschrift oder einen Zeugen schließen kann reicht dies nicht aus.

Denn auch der Dateninhalt muss unter Beweis gestellt werden.

Nun gibt es aber tatsächlich Programme, mit welchen ein solcher screenshot selbst erstellt werde kann.

Wie dieser selbst erstellte screenshot mit dem User „Katzenklo“ zeigt, dürfte damit die Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erheblich erschüttert sein.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Dieser Fall wird dazu führen, dass auch weitere Staatsanwaltschaften nun offensiver gegen die missbräuchliche Nutzung des Strafprozessrechts tätig werden können.

Quelle: heise-online.de vom 26.05.2008

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Wie kommt es nun zu einer solchen Streitwertbemessung ?

Für die Streitwertbemessung ist das Interesse des Verletzten, an der Abwehr zukünftiger Rechtsverletzungen maßgebend. Der Streitwert richtet sich dabei vor allem nach der Größe der Unternehmen einschließlich deren Umsatzes und der Gefährlichkeit des jeweiligen Verstoßes (vergleiche Zöller-Herget, ZPO, 25 Auflage 2005, § 3 Rn. 16, Stichwort: Gewerblicher Rechtsschutz).

Die Besonderheit des hier vorliegenden Falles liegt darin, dass der“ Verletzer“ durch den Betrieb eines Servers zum Funktionieren des Filesharingsystems über das Netzwerk insgesamt beigetragen hat und sozusagen die öffentliche Zugänglichmachen und von Musikdateien erst ermöglicht hat. Bei dieser Sachlage hat die Kammer den Einflussfaktor der öffentlichen zZgänglichmachung jeder einzelnen hier in Rede stehenden Musikaufnahme mittels eines Servers durch den Betreiber eines solchen Servers mit jeweils 20.000 € angesetzt.

Quelle: Landgericht Hamburg, Beschluss vom 9.8.2007, 308 O 273/07

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Natürlich wird großzügig auf Schadensersatz verzichtet, wenn umgehend ein Betrag von 2000 € als Vergleichssumme überwiesen wird.

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 09.08.2007 ( 308 O 273/07) die Auffassung von 10.000 € pro Titel etwas anderst gesehen. Bei den hier maßgeblichen Fall ( Vater als Störer und minderjährige Kinder als die eigentlichen Verletzer der Verwertungsrechte) kann wohl eher von einer Staffelung von 6000 € für den ersten Titel und je 3000 € für den zweiten bis fünften Titel und von je 1500 € für den sechsten bis zehtnen Titel und von je 600 € für jeden weiteren Titel ausgegangen werden. Auf diesen Sachverhalt hat das Gericht in dem genannten Beschluss nochmals hingewiesen.

Danach ergibt sich kein Gegenstandswert von 100.000 €, sondern lediglich von 19.500 €.

Anwaltsgebühren entstehen dann wie folgt:

Quelle: anwalt-suchservice.de

Nachdenklich sollte einen durchaus machen, dass lediglich 2000 € für Kosten und Schadensersatz geltend gemacht werden.

Vielleicht hat auch die Entscheidung des LG Hamburg vom 14.03.2008 ( Az. 308 O 76/07 ) dazu geführt, dass die Musikindustrie vorsichtiger bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche geworden ist.

In der Regel werden elektronische Dokumente, also Scrennshots mit Dateilisten vorgelegt. Diese sind aus zivilprozeßrechtlicher Sicht ein Beweisantritt durch Augenschein. Das Gericht kann einen solche Beweisführung, welche in der Regel durch eine Email, Datenträger oder Ausdruck erfolgt, nach § 286 ZPO frei würdigen. Das Problem ist der Beweiswert einer Email, Datenträgers oder eines Ausdrucks in Papierform. Ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, bzw. ohne Unterschrift stellt dies weder ein Beweismittel i.S.d. des § 371a ZPO noch i.S.d. § 416 ZPO dar.

Aber selbst wenn man eine solche Lücke durch eine Signatur, Unterschrift oder einen Zeugen schließen kann reicht dies nicht aus.

Denn auch der Dateninhalt muss unter Beweis gestellt werden.

Man kann wohl davon ausgehen, dass sich die Musikindustrie bis zum oben genannten Datum der Entscheidung des LG Hamburg die Referenzdateien nicht angehört und wohl auch nicht rechtlich verwertbar gesichert hat.

Ein klassisches Beweisproblem. Damit hat man je nach Fallkonstellation durchaus einen Verhandlungsspielraum.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Es kann nur jedem Betroffenen geraten werden einen auf diese Fälle spezialisierten Anwalt aufzusuchen.

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer